Montag, 30.07.2007
Zwickauer Stadtrat stimmt für Verkauf kommunaler Wohnungen
Leipzig verringert Schulden
Das Regierungspräsidium hat den Haushalt für die Stadt genehmigt. Demnach umfasst der Etat für dieses Jahr 1,4 Milliarden Euro. Der Stadt Leipzig gelingt es erstmals, mehr Schulden abzubauen als aufzunehmen. Somit verringert sich der Schuldenbetrag von 900 auf rund 780 Millionen Euro. Die Schulden wurden durch die gute Haushaltsführung in den vergangenen zwei Jahren abgebaut.
Quelle: http://mephisto976.uni-leipzig.de/modules.php?name=News&file=print&sid=22121
Dienstag, 24.07.2007
"Speckgürtel-Modellrechnung macht Appetit auf Barleben"
Holger Franke FDP-Ratsfraktion, schrieb ein Echo auf den Artikel im Lokalanzeiger der Magdeburger Volksstimme am 18.07.2007
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Die Modellrechnung, auf der der Artikel basiert, ist von der Stadtverwaltung für die Beratung des FDP-Antrages „Auswirkungen von Eingemeindungen“ im Stadtrat erarbeitet worden. Der Antrag war im März 2007 gestellt worden, um über konkrete Kostenübersichten für die zu erwartende Diskussion über die Eingemeindungen zu verfügen. Allerdings hatte die FDP auch gefordert, dass dargestellt wird, wie sich die bereits vollzogenen Eingemeindungen von Randau-Calenberge und Beyendorf-Sohlen auf den städtischen Haushalt ausgewirkt haben. Dazu sagt die Information leider nichts aus.
„Bevor ernsthaft über Zwangseingemeindungen diskutiert wird, muss das Grundproblem, nämlich die desolate finanzielle Situation der Großstädte, gelöst werden. Hier ist das Land in der Pflicht, über seine Gesetzgebung im Finanzausgleichsgesetz (FAG) für Gerechtigkeit nach dem Verursacherprinzip zu sorgen“, fordert der Vorsitzende der Ratsfraktion der FDP Holger Franke.
Franke weiter: “Hochzeitsgeschenke sind nicht zum Nulltarif zu haben. Was sagen wohl die Bürgerinnen und Bürger bspw. von Rothensee oder Salbke dazu, wenn sie als Randgebiete der Stadt weiter mit klammen Haushaltskassen vertröstet werden, weil erst Versprechen, die durch Zwangseingemeindungen entstanden sind, erfüllt werden müssen? Wie werden sich die Gewerbetreibenden im Speckgürtel verhalten – bleiben sie oder suchen sie sich einen neuen Speckgürtel?“
„Es geht nicht darum, im Kaffeesatz zu lesen, aber man muss sich im Vorfeld ernsthaft mit den zu erwartenden Problemen auseinandersetzen und die Risiken für beide Seiten abwägen. Wer eingemeindet übernimmt auch Kosten wie bspw. für Infrastrukturmaßnahmen und Schuldendienst. Wird Barleben eingemeindet, halbieren sich die prognostizierten Mehreinnahmen nahezu – das ist eine bereits heute bekannte Tatsache.
Es ist weder politisch sinnvoll noch wirtschaftlich geboten oder gar verfassungsfest, wenn man Eingemeindungen allein auf der Grundlage einer möglichen Haushaltskonsolidierung durchführt,“ so der FDP-Politiker abschließend.
siehe auch: http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1558
"Geberlaune nach Sparorgie: Trümper radiert Rotstiftmarken aus"
Holger Franke, FDP-Ratsfraktion und Alfred Westphal, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echo auf den Artikel im Magdeburger Lokalanzeiger der Volksstimme vom 19. Juli 2007
Hier eine Schwarzdecke, dort die Fenster- und Fassadensanierung einer Grundschule, eine Lärmschutzwand und ein Spielplatz und noch anderes mehr – für all diese – ohne Frage – dringenden Sanierungs- und Neugestaltungsmaßnahmen stehen im städtischen Haushalt plötzlich Gelder zur Verfügung. Der Oberbürgermeister ist in „Geberlaune“ titelt die Volksstimme.
„Zu Recht,“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Holger Franke, „denn als Chef der Verwaltung ist es seine Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die vom Stadtrat beschlossene Prioritätenliste der Investitionen auch umgesetzt wird. Nicht richtig ist allerdings, wenn in der Pressemitteilung des Oberbürgermeisters der Eindruck erweckt wird, dies habe er allein bewirkt.“
„Erst auf mehrfache, durch Stadtrat Westphal (Grüne) eingeforderte, Intervention des Finanzausschusses hat die Verwaltung Zahlen zu Haushaltsausgaberesten des Jahres 2006 auf den Tisch gelegt. Nur auf dieser Basis war es möglich, Kofinanzierungen zu finden und das Paket der jetzt vorgestellten Investitionen zu schnüren,“ stellt Franke als Mitglied des Finanzausschusses klar.
„Wir begrüßen, dass durch das Einwerben von Fördermitteln und Mehreinnahmen die ursprüngliche Summe i. H. von 600 000 Euro nahezu vervierfacht werden konnte, bemerkt
Alfred Westphal, Chef der Bündnisgrünen im Stadtrat anerkennend. Da jedoch noch nicht aus allen Dezernaten die korrekt untersetzten Positionen der Haushaltsausgabereste vorliegen, erwarten wir, dass noch weitere zusätzliche Investitionen möglich sein werden. Und dann wären wir Mitglieder des Finanzausschusses gern mit im Boot, um „Geberlaune“ zu verbreiten und Sperrvermerke auszuradieren.“
Westphal weiter: „Wir helfen dem OB gern, wenn seine Verwaltung „mauert“, aber dann erwarten wir auch, dass redlich mit uns umgegangen wird“.
Montag, 16.07.2007
Schulden der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt 2006/2007
Freitag, 13.07.2007
Keine Kredite mehr für den Ausgleich des Landeshaushaltes - Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion abgelehnt
Dr. Lydia Hüskens brachte für FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Reformierung der Landeshaushaltsordnung ein. Darin ist vorgesehen, dass angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen gesetzlich festgeschrieben wird, dass das Land in Zukunft keine Kredite mehr zum Ausgleich des Landeshaushalts aufnehmen darf. Die FDP-Fraktion will damit die Schuldenlasten für kommende Generationen möglichst gering halten und die Ausnahmeregelung der Kreditaufnahme kippen, die in den letzten Jahren zur Regel geworden sind.
Hier die vollständige Begründung:
Die Staatsverschuldung nimmt künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten und damit Entwicklungschancen. Sachsen-Anhalt hat deshalb schon in der Vergangenheit das Ziel verfolgt, die Verschuldung so gering wie möglich zu halten. Die Steuermehreinnahmen des Jahres 2006 und 2007 ermöglichen es nun zum ersten Mal, die Neuverschuldung tatsächlich auf Null zu senken. Neben Bayern und Sachsen ist dazu 2006 auch Mecklenburg-Vorpommern in der Lage gewesen. Andere Länder wie Thüringen streben die Reduzierung auf Null in den Haushalten 2007 und 2008 an.
Angesichts der Tatsache, dass Steuereinnahmen konjunkturbedingt schwanken und ab 2009 die Mittel aus dem Solidarpakt II stark sinken, ist die Streichung der Kreditermächtigung aus der Landeshaushaltsordnung geboten. In der Praxis ist auf diese Ermächtigung nicht mehr als Ausnahme zurückgegriffen worden. Die Kreditermächtigung ist vielmehr wie selbstverständlich in die Haushaltsaufstellung einbezogen worden. Das Land Sachsen-Anhalt bekennt sich mit der Streichung der Kreditermächtigung zu einem Verbot der Neuverschuldung und damit zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Zukünftigen Generationen sollen so politische Gestaltungsspielräume bewahrt werden.
Die Lösung bietet die Begrenzung des § 18 der Landeshaushaltsordnung auf seinen ersten Satz. Die Regelung soll mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2008/2009 in Kraft treten. Bei der Umsetzung des Neuverschuldungsverbots wird der Landeshaushalt dauerhaft entlastet.
Quelle: www.landtag-sachsen-anhalt.de
Dienstag, 10.07.2007
Liberales Magdeburg - Newsletter Nr. 7/2007
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
im Stadtrat hat am 5. Juli die letzte Sitzung vor der Sommerpause stattgefunden. Auf Antrag der FDP-Ratsfraktion hat der Stadtrat über die Perspektiven zum Weiterbetrieb des Schiffshebewerks diskutiert. Einvernehmlich unterstrichen alle Redner die Bedeutung des SHW und die Notwendigkeit seines Weiterbetriebes. Erstmals eindeutig optimistisch äußerte sich der OB in der Debatte: „Ich bin mir inzwischen sicher, dass wir erfolgreich sein werden.“ Das heißt, es ist Land in Sicht und wir dürfen jetzt in unseren Bemühungen nicht lockerlassen!
Während der Sommerpause wird auch in der Geschäftsstelle der Ratsfraktion fleißig gearbeitet werden: 1 600 „Kulturschultüten“ für die Erstklässler der Stadt müssen gepackt und in die Grundschulen gebracht werden. Wer Lust hat zu helfen, ist herzlich willkommen.
Im Kreisvorstand werden in den Sommerwochen erste Aktionen zur Vorbereitung des Oberbürgermeisterwahlkampfes geplant. Auch hier ist jede Hilfe willkommen. Über Details informieren wir spätestens im nächsten Newsletter.
Wir wünschen all unseren Lesern eine erholsame Sommerzeit und erlebnisreiche Urlaubstage.
Freundliche Grüße von
Holger Franke
Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion im Magdeburger Stadtrat
Ulrich Koehler
Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Magdeburg
1. Kreisverband Magdeburg
Die Geschäftsstelle des Kreisverbandes Magdeburg zieht zum 1. September 2007 um. Zukünftig erreichen Sie uns, wie auch das Büro der Landtagsabgeordneten Dr. Lydia Hüskens, im Remtergang 1. Die technischen Daten teilen wir im nächsten Newsletter mit.
2. Stadtratsfraktion
Rückblick auf die Sitzung des Stadtrates am 05. Juli 2007
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1557
Aktuelles aus dem Stadtrat im Juli 2007
Informationen zu Anträgen und Anfragen der FDP-Ratsfraktion
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1556
Eingemeindungen – die Lösung aller Probleme?
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1558
Holger Franke: Namensstreit: Auch kleinen Schulen eine Chance geben
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1552
Holger Franke: Was Lange währt, wird gut? Das lange Warten auf ein Verkehrskonzept
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1555
Carsten Klein: Tourismusentwicklung in Magdeburg positiv
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1542
Carsten Klein: FDP-Ratsfraktion gegen Zwangseingemeindungen
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1547
4. Landtagsfraktion:
Prof. Dr. Paque: „Keine Steuerreform zu Lasten des Mittelstandes“: http://www.fdp-fraktion-lsa.de/page_39,1786.html
Dr. Lydia Hüskens: Wenn ein Minister zum Jagen getragen wird … http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1549
5. Wettbewerber:
OB-Kandidat der CDU: http://www.wigbert-schwenke.de/
6. Linktipps:
Schuldenfreies Magdeburg: http://schuldenfrei.blogg.de
Kampagne zur Rettung des Schiffshebewerkes: http://schiffshebewerk.blog.de
Redaktion: Dagmar Bremer, Ratsfraktion der FDP Magdeburg, Alter Markt, 39104 Magdeburg, Tel. 0391/540 28 03, Heinz-Josef Sprengkamp, FDP Kreisverband Magdeburg, Walther-Rathenau-Str. 33b, 39106 Magdeburg, Tel. 0391-2886662
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
Der Normenkontrollantrag von 293 Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages (CDU/CSU- und FDP Bundestagsfraktion) gegen den Bundeshaushalt 2004 war ohne
Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte mit Urteil vom 9. Juli 2007 fest, dass die beanstandeten Regelungen des Haushaltsgesetzes 2004 sowie des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Die Richter Di Fabio und Mellinghoff sowie der Richter Landau haben der Entscheidung eine abweichende Stellungnahme angefügt.
(Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 120/2006 vom 19. Dezember 2006.)
Mehr dazu: http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg07-077.html
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission Ernst BURGBACHER:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil den klaren Auftrag erteilt, Maßnahmen gegen die Verschuldung zu ergreifen. Die Föderalismuskommission hat nun die Aufgabe, schnell zu handeln. Das Gericht sagt selbst, dass der Art. 115 GG in seiner bisherigen Form nicht geeignet ist, die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Auch die Verbesserungsvorschläge, die vom Sachverständigenrat hierzu unterbreitet wurden, werden daran nichts ändern.
Die einzige Chance, die Verschuldung dauerhaft zu stoppen, ist ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot. Dieses muss nun wirklich zügig durchgesetzt werden, um den Spielraum zu schaffen, die bestehenden Schulden nach und nach abzubauen.
Die Politik muss nun endlich den Mut aufbringen, den Marsch in die Schuldenfalle ein für alle Mal zu stoppen, damit die nächsten Generationen nicht die Probleme ausbaden müssen, die aus den gemachten Fehlern resultieren.
Quelle: www.fdp.de
Berliner "Schuldenurteil" des BVerfG kommt erst im Herbst
Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mehr vor Beginn seiner Sommerpause dazu äußern, ob es der Klage des Landes Berlin auf Anerkennung einer „extremen Haushaltsnotlage“ statt gibt. Dieses Urteil ist auch für Bundesländer wie das Saarland oder Bremen, letztlich auch für alle neuen Bundesländer von hohem Interesse. Weiteres dazu:
http://www.focus.de/politik/deutschland/berlin_nid_30878.html
Donnerstag, 28.06.2007
Wenn ein Minister zum Jagen getragen wird ... keine neuen Schulden ab 2008?! Und endlich mehr Geld für die Oberzentren!
Finanzminister Bullerjahn (SPD) wurde auf der Kabinettssitzung beauftragt, einen entsprechenden Finanzplan vorzulegen, da die Steuereinnahmen noch stärker als geplant steigen. Am 10. Juli beschließt das Kabinett dann den Haushaltsentwurf 2008/09. Sachsen-Anhalt hat derzeit über 20 Milliarden Euro Schulden und muss jährlich fast eine
Milliarde für Zinsen und Schuldendienst zahlen.
Ursprünglich wollte die Regierung erst ab 2011 die Neuverschuldung auf null fahren. Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke begrüßte den Schwenk, mahnte aber die Regierung, ihre Ausgaben trotz derzeit guter Kassenlage zu senken.
Außerdem einigte sich die Regierung auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich. Mehr Geld erhalten ab 2008 die drei Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sowie Kreisstädte und große Gemeinden.
Sein erneutes Einlenken begründete Bullerjahn mit neuen Berechnungen, die die gute Einnahmeentwicklung bestätigten. Er kündigte an, in diesem Jahr maximal 300 Millionen an Schulden aufzunehmen, ursprünglich waren 375 Millionen geplant. Das Land nimmt dieses Jahr 184 Millionen Euro mehr Steuern ein als gedacht. Die Opposition begrüßte Bullerjahns Einlenken. "Das ist vernünftig, auch wenn der Minister zum Jagen getragen werden musste", sagte Lydia Hüskens (FDP).
Zusammengestellt nach Volksstimme und Mitteldeutscher Zeitung vom 27.6.2007.
siehe auch: http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/stk/2007/347_2007.htm